Systemwechsel bei der Erneuerung kommunaler Straßen – Oliver Jörg stimmt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

17.01.2018
Foto: pixabay.com
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Die CSU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Banz eine Resolution für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung von kommunalen Straßen verabschiedet. Auch Würzburgs Stimmkreisabgeordneter Oliver Jörg votierte für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die angestrebte Befriedung des Themas ist nicht eingetreten, weshalb wir uns Gedanken über eine völlige Neuordnung machen müssen“, so Jörg.

Die im Jahr 2016 vom Landtag eröffnete Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge zu erheben, sei von den Kommunen nicht genutzt worden. Ebenso habe der – auch von Jörg – zur Diskussion gestellte Vorschlag einer neuen Kann-Formulierung anstelle der bisherigen Soll-Vorschrift im Abgabengesetz die grundsätzlichen Konflikte nicht lösen können. „Das Mobilitätsverhalten und die Verkehrsdichte haben sich seit Einführung des Kommunalabgabengesetzes 1974 massiv verändert“, erklärt Jörg. Anschaulich werde das etwa durch die Kfz-Zulassungszahlen, die sich seitdem mehr als verdoppelt haben. Das wirke sich auch auf den Durchgangs- und Ausweichverkehr aus – mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Abnutzung der Straßen.

„Wichtig bei der Neuausrichtung ist nun zweierlei: es darf keine neuen Steuern zur Finanzierung der Straßen geben und wir dürfen die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen“, bekräftigt Jörg. Die Stadt Würzburg verzeichnete im Schnitt jährliche Einnahmen in Höhe von etwa 2,9 Millionen Euro aus den Straßenausbaubeiträgen. „Wir brauchen daher einen Pakt zur nachhaltigen Finanzierung, den wir gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden schließen wollen“, erklärt Jörg. Auch eine geeignete Übergangsregelung müsse im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden getroffen werden.