Kein Wahlkampf auf dem Rücken der bayerischen Familien

04.09.2018

Der Freistaat Bayern unterstützt mit dem Bayerischen Familiengeld seine Familien. In der aktuellen Diskussion stellen sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Stimmkreisabgeordneten für Würzburg-Stadt und -Land, Oliver Jörg und Manfred Ländner, hinter die Bayerische Staatsregierung und üben gleichzeitig Kritik an dem Vorgehen von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD).

Der Freistaat Bayern gewährt den Eltern künftig für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, d. h. vom 13. bis zum 36. Lebensmonat, 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Das Familiengeld wird die bisherigen bayerischen Leistungen ‚Betreuungsgeld‘ und ‚Landeserziehungsgeld‘ ablösen. Bereits 125.000 Bescheide wurden erstellt und versendet. Davon profitieren die Familien im Freistaat: „Bayern unterstützt Familien wie kein anderes Bundesland. Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Freistaates haben wir dem Fleiß der Menschen zu verdanken. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, deswegen gibt der Freistaat das hart erarbeitete Geld seiner Bürger an die Familien weiter,“ so die Sozialpolitikerin Stamm.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Manfred Ländner, steht hinter der Rechtsauffassung der Bayerischen Staatsregierung. „Das Familiengeld ist eine Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes, demnach eine erziehungsgeldartige Leistung eines Bundeslandes. Dies wird nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet. Es dient nicht der Existenzsicherung, sondern ist eine Leistung für die Erziehung und Bildung der Kinder.“ Dass ausgerechnet die SPD und der Bundessozialminister Familien mit Hartz-IV-Hintergrund die Unterstützung nicht zugestehen wollen, ärgert Oliver Jörg: „Es ist weder sozial noch familienfreundlich, sondern absurd, wenn gerade die Sozialdemokraten die Auszahlung an jene Familien, die es ohnehin schon nicht leicht haben, verhindern wollen. Hier wird von einem niedersächsischen Politiker Wahlkampf in Bayern betrieben – auf dem Rücken unserer Familien.“ Auch dass die Rechtssicherheit vornehmlich Reichen gelte, möchte Jörg nicht stehen lassen: „Die Leistung ist für alle gedacht, vor allem aber für unsere Mittelschicht und diejenigen, die es schwerer haben. Wir kämpfen für unsere Rechtsauffassung, dass alle Familien – vor allem auch die einkommensschwachen – vom Familiengeld profitieren können.“